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   VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13   

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VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13 (https://dejure.org/2014,8688)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.2014 - 12 K 998/13 (https://dejure.org/2014,8688)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 09. April 2014 - 12 K 998/13 (https://dejure.org/2014,8688)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausscheiden eines dienstlichen Gesprächs als äußere Einwirkung i.S.d. Dienstunfallrechts

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG BW § 45 Abs. 1
    Dienstunfall - Dienstunfall; plötzliches Ereignis; dienstliches Gespräch; Personalgespräch; äußere Einwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ein dienstliches Gespräch als Dientsunfall?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.05.2014)

    Personalgespräch: Kritik bei der Arbeit ist kein Dienstunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ohnmacht bei normalem dienstlichen Gespräch ist kein Dienstunfall

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Plötzliche Ohnmacht beim Dienstgespräch ist kein Dienstunfall

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Unfallruhegeld für Beamte bei Ohnmachtsanfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorwurf des Geheimnisverrats: Ohnmachtsanfall während Dienstgesprächs stellt keinen Dienstunfall dar - Beamter scheitert mit Klage auf Gewährung von Unfallruhegehalt

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68

    Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und

    Auszug aus VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13
    So kommen auch Beleidigungen und Beschimpfungen als "äußere Einwirkung" in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. vom 09.04.1970, BVerwGE 35, 133).

    Das kann z. B. bei Äußerung von Beleidigungen oder Beschimpfungen der Fall sein (vgl. BVerwG, Urt. vom 09.04.1970, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 1 A 1455/09

    Begründung eines Dienstunfallereignisses durch ein deutliches Vergreifen im Ton

    Auszug aus VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13
    Sie sind damit grundsätzlich nicht geeignet, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen (vgl. VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.2009 - 9 K 354/09.F - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.08.2011 - 1 A 1455/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 -, jew. juris).

    Etwas anderes kann allerdings in Betracht kommen, wenn ein dienstliches Gespräch vom üblichen dienstlichen Umgang wesentlich abweicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.08.2011, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.02.1966 - II C 65.63

    Operation eines Berufssoldaten auf dienstlichen Befehl als Dienstunfall

    Auszug aus VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13
    Dieses Begriffsmerkmal soll nämlich nur der Abgrenzung von länger dauernden Einwirkungen dienen; es liegt z. B. bei einer Operation vor, ohne dass es dabei auf den einzelnen Schnitt ankommt (vgl. BVerwG, Urt. vom 04.02.1966, BVerwGE 23, 201).

    Unerheblich ist dabei, ob das dienstliche Gespräch in seiner konkreten Form für den Kläger vorhersehbar war (vgl. BVerwG, Urt. vom 04.02.1966, a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Main, 31.08.2009 - 9 K 354/09

    Personalgespräch als Dienstunfall

    Auszug aus VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13
    Sie sind damit grundsätzlich nicht geeignet, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen (vgl. VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.2009 - 9 K 354/09.F - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.08.2011 - 1 A 1455/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 -, jew. juris).

    Dabei kann es für die Sozialadäquanz dienstlicher Gespräche keine Rolle spielen, ob dabei - auch inhaltliche - Fehler gemacht werden, es z. B. um nicht gerechtfertigte Personalmaßnahmen geht, sich später Vorwürfe nicht bestätigen lassen oder über die richtige Tonlage unterschiedliche Auffassungen bestehen (vgl. näher VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.2009, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 99/93

    Beamter; Personalentscheidung; Dienstunfall

    Auszug aus VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13
    Sie sind damit grundsätzlich nicht geeignet, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen (vgl. VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.2009 - 9 K 354/09.F - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.08.2011 - 1 A 1455/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 -, jew. juris).
  • VG Bayreuth, 10.07.2009 - B 5 K 07.123

    Mobbing als Dienstunfall

    Auszug aus VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13
    Es genügt jede die bisherigen Verhältnisse ändernde Begebenheit, die objektiv nachweisbar ist (vgl. VG Bayreuth, Urt. vom 10.07.2009 - B 5 K 07.123 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 124/16

    Dienstliche Gespräche als "äußere Einwirkungen" im Sinne des Dienstunfallrechts;

    Der Umstand also, ob für den betroffenen Beamten ein als Unfallereignis in Rede stehendes Dienstgespräch in seiner konkreten Form vorhersehbar gewesen ist, ist im Hinblick auf die Frage der "Plötzlichkeit" (des Ereignisses) nicht entscheidungserheblich (in diesem Sinne auch VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2014, a. a. O., Rn. 22).

    Insoweit ist nach der gefestigten obergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass dienstliche Gespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehören und deshalb grundsätzlich keine "äußeren Einwirkungen" im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen (Schl.-H. OVG, Urteil vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 -, juris Rn. 34; in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 10.8.2011 - 1 A 1455/09 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 10.8.2016 - 5 LA 201/15 - Beschluss vom 27.3.2017 - 5 LA 58/16 - VG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2009 - 9 K 354/09.F -, juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.11.2010 - 12 K 5451/09 -, juris Rn. 26; VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2014 - 12 K 998/13 -, juris Rn. 24; VG Ansbach, Urteil vom 27.5.2014 - AN 1 K 13.01956 -, juris Rn. 42; VG Aachen, Urteil vom 20.11.2014 - 1 K 2249/11 -, juris Rn. 65; Urteil vom 11.12.2014 - 1 K 1161/13 -, juris Rn. 26f.; VG Bayreuth, Urteil vom 28.4.2015 - B 5 K 13.896 -, juris Rn. 20f; VG Kassel, Urteil vom 24.5.2016 - 1 K 1730/14.KS -, juris Rn. 24f.).

    Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, nämlich dann, wenn ein dienstliches Gespräch von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses wesentlich abweicht und sich damit nicht mehr im Rahmen der sozialen Adäquanz hält (Schl.-H. OVG, Urteil vom 26.11.1993, a. a. O., Rn. 36; Nds. OVG, Beschluss vom 10.8.2016 - 5 LA 201/15 - Beschluss vom 27.3.2017 - 5 LA 58/16 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.11.2010, a. a. O., Rn. 26f.; VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2014, a. a. O., Rn. 25; VG Bayreuth, Urteil vom 28.4.2015 , a. a. O., Rn. 20; VG Kassel, Urteil vom 24.5.2016, a. a. O., Rn. 26).

    Als solche besonderen - d. h. außerhalb des Sozialadäquaten liegende - Umstände kommen etwa beleidigende, seelisch verletzende Äußerungen oder Beschimpfungen in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.4.1970, a. a. O., Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 29.7.1987 - 3 B 85 A.2752 -, juris [Leitsatz]; Schl.-H. OVG, Urteil vom 26.11.1993, a. a. O., Rn. 36; Nds. OVG, Beschluss vom 10.8.2016 - 5 LA 201/15 - Beschluss vom 27.3.2017 - 5 LA 58/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2014, a. a. O., Rn. 24; VG Bayreuth, Urteil vom 28.4.2015, a. a. O., Rn. 20), ebenso das Herabwürdigen der Person des Beamten (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 28.4.2015, a. a. O., Rn. 27), das Führen des Dienstgesprächs unter "Geschrei" (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2015, a. a. O., Rn. 25) oder etwa eine bedrohliche Mimik, Gestik oder Körperhaltung der Gesprächsteilnehmer (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 28.4.2015, a. a. O., Rn. 27).

  • VG Ansbach, 02.08.2017 - AN 11 K 16.01111

    (Keine) Dienstunfallanerkennung bei dyskognitivem Anfall im Rahmen einer sich im

    VG Stuttgart, U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 24; VG Frankfurt, U.v. 31.8.2009 - 9 K 354/09.F - juris Rn. 19 ff.).

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn ein dienstliches Gespräch von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses wesentlich abweicht und sich nicht mehr im Rahmen der sozialen Adäquanz hält (OVG SH, U.v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris Rn. 36; VG Stuttgart, U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 25; VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 1 K 13.01956 - juris Rn. 42 ff.).

    Das VG Stuttgart hat in einer Entscheidung aus jüngster Zeit (VG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2014 - 12 K 998/13 - juris mit weiteren Nachweisen aus der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung) erneut klargestellt, dass dienstliche Gespräche grundsätzlich nicht geeignet sind, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen.

    Es besteht für den Dienstherrn ein sehr großer Spielraum für die Art und Weise, wie dienstliche Probleme auch in Gesprächen angegangen und Lösungen für dienstliche Aufgaben gefunden werden können; eine möglicherweise eingeschränkte psychische Verarbeitungskapazität des Beamten ist nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zuzuerkennen (VG Stuttgart, U. v. 9.4.2014, 12 K 998/13).

  • VG Berlin, 17.11.2015 - 26 K 123.14

    Anerkennung eines Dienstunfalls

    Dies lässt sich damit begründen, dass sie nicht als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage kommen, da sie sich im Rahmen der sozialen Adäquanz halten (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26. November 1993 - 3 L 99/93 - juris, Rn. 34 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2014 - 12 K 998/13 - juris, Rn. 24 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2009 - 9 K 354/09.F - juris, Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 2011 - 1 A 1455/09 - juris, Rn. 11).

    Etwas anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein dienstliches Gespräch vom üblichen dienstlichen Umgang wesentlich abweicht (VG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2014 - 12 K 998/13 - juris, Rn. 25).

  • VG Bayreuth, 28.04.2015 - B 5 K 13.896

    Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall (verneint)

    Nach der Rechtsprechung stellen dienstliche Gespräche, die zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehören, grundsätzlich keine äußere Einwirkung im Sinn des Dienstunfallrechts dar (vgl. OVG NRW, B.v. 10.8.2011 - 1 A 1455/09 - juris Rn. 10; OVG SH, U.v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris Rn. 34 ff.; VG Stuttgart, U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 24; VG Frankfurt, U.v. 31.8.2009 - 9 K 354/09.F - juris Rn. 19 ff.).

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn ein dienstliches Gespräch von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses wesentlich abweicht und sich nicht mehr im Rahmen der sozialen Adäquanz hält (OVG SH, U.v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris Rn. 36; VG Stuttgart, U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 25; VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 1 K 13.01956 - juris Rn. 42 ff.).

  • VG Saarlouis, 30.06.2017 - 2 K 1959/15

    Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall (hier: verneint)

    VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014 -12 K 998/13-, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2009 -9 K 354/09.F-, juris; vgl. auch Pflaum, Unfallereignis und Kausalität im Dienstunfallrecht, RiA 2011, 198, der ebenfalls darauf abstellt, dass bei diensttypischen Ereignissen ein dem Dienstherrn zuzurechnendes Risiko und dementsprechend ein Unfallereignis nicht anzuerkennen sei.

    VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2009, a.a.O..

  • VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 1730/14

    Dienstliches Gespräch als Dienstunfall mit Selbsttötung als weitere Unfallfolge

    Es ist in der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass nach wertender Betrachtung dienstliche Vorgänge im Rahmen der Dienstverrichtung regelmäßig keine äußeren Einwirkungen im Sinne der begrifflichen Definition des Dienstunfalls, hier nach § 36 Abs. 1 Satz 1 HBeamtVG, darstellen, da mit ihnen während eines Dienstverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss; Dienstliche Gespräche sind damit grundsätzlich nicht geeignet, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen (vgl. Hess. VGH, Beschluss des Senats vom 8. April 2010 1 A 2737/09.Z - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 2011 1 A 1455/09; VG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2014 12 K 998/13 -, VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2009 9 K 554/09.F -, zitiert jeweils nach juris, ebenso auch bereits VG Kassel, Urteil vom 1. Oktober 2013, 1 K 1095/12.KS -, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 A 2204/13.Z -).
  • VG Köln, 24.01.2018 - 3 K 7421/16

    Antrag auf Anerkennung eines behaupteten Bedrohens mit einem Messer durch den

    Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, nämlich dann, wenn ein dienstliches Gespräch von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses wesentlich abweicht und sich damit nicht mehr im Rahmen der sozialen Adäquanz hält vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 - in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 10.8.2011 - 1 A 1455/09 - VG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2009 - 9 K 354/09.F - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.11.2010 - 12 K 5451/09 - VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2014 - 12 K 998/13 - VG Ansbach, Urteil vom 27.5.2014 - AN 1 K 13.01956 - VG Aachen, Urteil vom 20.11.2014 - 1 K 2249/11 - VG Bayreuth, Urteil vom 28.4.2015 - B 5 K 13.896 - VG Kassel, Urteil vom 24.5.2016 - 1 K 1730/14.KS -, alle juris.
  • VG Schleswig, 08.01.2015 - 12 A 79/14

    Mitteilung des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung als Dienstunfall

    Es kann dabei sogar dahinstehen, ob dem Ereignis ein inhaltlicher Fehler zu Grunde gelegen hat (VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014 - 12 K 998/13 -).
  • VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.717

    Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; Versäumung der Meldefrist

    b) Hieran gemessen kann dahinstehen, ob das streitgegenständliche Personalgespräch überhaupt eine äußere Einwirkung im Sinn des Dienstunfallrechts darstellt, insbesondere ob es schon deshalb nicht die Tatbestandsvoraussetzungen eines Dienstunfalls erfüllt, weil es sich im Rahmen der sozialen Adäquanz gehalten hat und damit als typisches Ereignis des Beamtenverhältnisses außer Betracht bleibt (vgl. hierzu jüngst VG Stuttgart U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 21 ff.).
  • VG Kassel, 16.12.2014 - 1 K 576/14

    Beihilfe - Abgrenzung zwischen Aufwendungen bei Krankheit und

    Insofern gilt hier nichts anderes als bei einem Personalgespräch, das von der einhelligen Rechtsprechung ebenfalls nicht als Dienstunfall anerkannt wird (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2009 - 9 K 354/09.F - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 2011 - 1 A 1455/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 1993 - 3 L 99/93 -, VG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2014 - 12 K 998/13 -, juris).
  • VG Bayreuth, 11.11.2014 - B 5 K 12.947

    Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; Meldefrist

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